Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") gelten für alle Verträge zwischen der loxamirithra GmbH, Falkenstrasse 89, 50676 Köln, Deutschland (nachfolgend "Anbieter" oder "wir") und ihren Kunden (nachfolgend "Kunde" oder "Sie") über die Erbringung von Buchhaltungsdienstleistungen.
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben.
Der Anbieter erbringt für den Kunden Buchhaltungsdienstleistungen gemäß dem zwischen den Parteien individuell vereinbarten Leistungsumfang. Die konkret zu erbringenden Leistungen werden in einem separaten Vertrag oder einer Auftragsbestätigung festgelegt.
Der Anbieter ist berechtigt, sich zur Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen qualifizierter Mitarbeiter oder Dritter zu bedienen.
Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter alle für die Leistungserbringung erforderlichen Unterlagen, Informationen und Daten vollständig, richtig, rechtzeitig und kostenfrei zur Verfügung zu stellen.
Der Kunde benennt einen Ansprechpartner, der für die Koordination der Zusammenarbeit verantwortlich ist und verbindliche Erklärungen für den Kunden abgeben kann.
Kommt der Kunde seinen Mitwirkungspflichten nicht nach, ist der Anbieter von seiner Leistungspflicht befreit, soweit die Leistungserbringung dadurch unmöglich wird. Zusätzlicher Aufwand, der durch die Verletzung der Mitwirkungspflichten entsteht, kann dem Kunden in Rechnung gestellt werden.
Die Vergütung für die zu erbringenden Leistungen richtet sich nach den vertraglich vereinbarten Preisen oder dem jeweils gültigen Preisverzeichnis des Anbieters.
Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zur Zahlung fällig. Bei Überschreitung der Zahlungsfrist ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu berechnen.
Der Anbieter behält sich vor, die Preise nach vorheriger Ankündigung mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende anzupassen. Bei einer Preiserhöhung von mehr als 5% innerhalb eines Jahres hat der Kunde das Recht, den Vertrag außerordentlich zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Preiserhöhung zu kündigen.
Der Vertrag wird für die vereinbarte Laufzeit geschlossen. Ist keine Laufzeit vereinbart, läuft der Vertrag auf unbestimmte Zeit und kann von jeder Partei mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn:
Die Kündigung bedarf der Schriftform.
Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
Im Falle leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) und beschränkt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Eine wesentliche Vertragspflicht ist eine solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
Die Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen des Vertragsverhältnisses erlangten vertraulichen Informationen, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der jeweils anderen Partei streng vertraulich zu behandeln und keine Kopien anzufertigen oder Dritten zugänglich zu machen.
Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden ausschließlich im Rahmen der vertraglichen Vereinbarungen und nach den Weisungen des Kunden gemäß den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen.
Nähere Informationen zum Datenschutz finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, soweit gesetzlich zulässig, Köln.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung des Schriftformerfordernisses selbst.
Stand: Juli 2023